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Grundlegendes zur Bürgerbeteiligung

Die unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen und damit auch in Göttingen ist möglich auf der Grundlage der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit dem Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetz. Weitere Beteiligungsmöglichkeiten sind im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) festgelegt.

Volksinitiative (Artikel 47 der Niedersächsischen Verfassung)

70 000 Wahlberechtigte können schriftlich verlangen, dass sich der Landtag im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung befasst. Ihre Vertreterinnen oder Vertreter haben das Recht, angehört zu werden.
Hier geht es zum vollständigen aktuellen Gesetzestext.

Volksbegehren (Artikel 48 der Niedersächsischen Verfassung)

Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet werden, ein Gesetz im Rahmen der Gesetzgebungsbefugnis des Landes zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben.
Hier geht es zum vollständigen aktuellen Gesetzestext.

Volksentscheid (Artikel 49 der Niedersächsischen Verfassung)

Nimmt der Landtag einen Gesetzentwurf, der ihm auf Grund eines Volksbegehrens zugeleitet wird, nicht innerhalb von sechs Monaten im wesentlichen unverändert an, so findet spätestens sechs Monate nach Ablauf der Frist oder nach dem Beschluss des Landtages, den Entwurf nicht als Gesetz anzunehmen, ein Volksentscheid über den Gesetzentwurf statt.
Hier geht es zum vollständigen aktuellen Gesetzestext.

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid (§ 32 und 33 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes - NKomVG) )

Mit einem Bürgerbegehren kann beantragt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde über eine Angelegenheit der Gemeinde entscheiden (Bürgerentscheid).
Hier geht es zum vollständigen aktuellen Gesetzestext.

Bürgerbefragung (§ 35 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes - NKomVG)

Der Rat kann in Angelegenheiten der Gemeinde eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger beschließen.
Hier geht es zum vollständigen aktuellen Gesetzestext.

 

Allgemeine Links zum Thema Bürgerbeteiligung

 
nach oben aktualisiert am: 27.08.2010